Empfehlung zur Handhabung des neuen Sicherheitspolizeigesetzes:
- In Anbetracht der überfallsartig beschlossenen Gesetzesänderung zum Sicherheitspolizeigesetzes
- Unter Berücksichtigung der wesentlichen Ausweitung von Polizeibefugnissen ohne wirksame Kontrolle
- Unter Bedachtnahme der damit beschlossenen weiteren Einschränkung der Informationsfreiheiten
- Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieses Gesetz alle Betreiber von Web-Seiten betrifft, auch solche, die nicht direkt dem Einkommen dienen
- Unter Beachtung weiterer Begehrlichkeiten des Innenministeriums
- In Anbetracht der Tatsache, dass es schon derzeit entgegen der Begründung für das Gesetz viele zigtausend Anfragen gibt
In Anbetracht der Verpflichtung gegenüber unseren Kunden und Nutzern von Internet-Seiten empfehle ich allen im Rahmen dieses Sicherheitspolizeigesetzes zur Auskunft Verpflichteten:
- Informieren Sie die Betroffenen unverzüglich über die Tatsache, dass eine Auskunft begehrt und erteilt werden musste.
Ing. Martin Prager
stv. Fachverbandsobmann UBIT WKÖ
Vorsitzender der Experts Group IT-Security, WKÖ/UBIT
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
